Aktuelles

Bürgermeister Maik Schröter

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Ihr Bürgermeister Maik Schröter

PRESSEMITTEILUNGEN

Bekanntmachung zur Schöffenwahl

Bekanntmachung

Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die am 1. Januar 2019 beginnende

Amtsperiode

Aufruf zur Schöffenwahl gemäß §§ 28 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Die Amtsperiode der Schöffen und Jugendschöffen läuft Ende des Jahres 2018 aus. Um dieses Amt erneut ausüben zu können bzw. um für die kommende Amtszeit ab 1. Januar 2019 in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, muss ein neuer Antrag gestellt werden. Die Schöffen und Jugendschöffen haben die Möglichkeit, aktiv an Straf- und Jugendstrafprozessen mitzuarbeiten

 

Als ehrenamtliche Richter sind sie aktiv an der Urteilsbildung beteiligt und übernehmen somit eine verantwortungsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter beträgt 5 Jahre

 

Um als ehrenamtlicher Richter tätig zu werden, müssen jedoch einige Anforderungen erfüllt sein.

 

Anforderungen:

- Vollendung des 25. Lebensjahres zu Beginn der Amtsperiode, das 70. Lebensjahr darf noch nicht vollendet sein

- Wohnsitz in der Stadt Heringen,

- objektiv und unparteiisch, Bindung an Recht und Gesetz,

- gutes Urteilsvermögen,

- keine Vorstrafen, bei Amtsantritt keine schwebenden Verfahren,

- durch Richterspruch keine Aberkennung der Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter,

- keine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR,

- kein Vermögensverfall,

- Eignung zum Amt darf nicht aus gesundheitlichen Gründen beeinträchtigt sein,

- Jugendschöffen sollen zusätzlich erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung

   erfahren sein (dies ergibt sich z. B. aus länger andauernder beruflicher oder ehrenamtlicher

   Betätigung im Bereich von Jugendverbänden und Jugendhilfe- oder Jugendfreizeiteinrichtungen,

   im schulischen Bereich sowie im Rahmen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit).

   

Für die Benennung von Schöffen können Vorschläge eingereicht werden von:

- Fraktionen/Parteien,

- Vereinigungen jeder Art (z. B. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Organisationen der

   kirchlichen und sozialen Arbeit, Sportvereine, Umweltorganisationen u. ä.),

- Personen, die sich selbst vorschlagen.

 

Sofern Dritte Vorschläge einreichen, sollte vorher mit den Vorgeschlagenen darüber gesprochen

werden, ob evtl. Hinderungsgründe nach §§ 32 bis 35 GVG vorliegen, und ob die ehrenamtliche

Tätigkeit mit der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich Ausfallzeiten und Terminplanung zu vereinbaren ist.

Verfahren zur Aufnahme in die Vorschlagsliste:

Bitte beachten Sie, dass für Schöffen und Jugendschöffen vom Gesetzgeber festgelegt unterschiedliche Zuständigkeiten existieren.

Bitte verwenden Sie die zutreffenden Formulare, die alle notwendigen Angaben und Erklärungen

enthalten. Diese erhalten Sie wie folgt:

 

  1. a) Schriftliche Bewerbung als Schöffe

    Die erforderlichen Unterlagen können

  • in der Stadt Heringen/Helme,OT Heringen, Straße der Einheit 100   99765 Heringen

    

Montag von                9:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag von              9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstag von          9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr

 

empfangen und abgegeben werden.

  1. b) Schriftliche Bewerbungen als Schöffe sind spätestens bis zum 05.2018 zu richten an:

 

  • Stadt Heringen/Helme OT Heringen,  Straße der Einheit 100, 99765 Heringen.

 

Formulare für die Bewerbung als Schöffe können auch unter folgender E-Mailanschrift angefordert

werden:

                                               info@stadt-heringen.de

 

 oder unter

 

                              www.stadt-heringen.de/formulare.html

 

Über diese Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet der Stadtrat der Stadt Heringen durch Beschluss.

Aus der Vorschlagsliste wählt der Wahlausschuss des Amtsgerichtes die erforderliche Zahl an

Schöffen.

  1. c) Schriftliche Bewerbungen als Jugendschöffe:

 

Formulare können empfangen werden bei

  • der Stadt Heringen/Helme Straße der Einheit 100   99765 Heringen

 

                                               info@stadt-heringen.de

 

 oder unter

 

                              www.stadt-heringen.de/formulare.html

oder

  • dem Landratsamt Nordhausen (Jugendamt) Behringstraße 3   99734 Nordhausen.

 

  Die Anträge für Jugendschöffen, müssen spätestens bis zum 15. Juni 2018   beim

                   

                    Landratsamt Nordhausen

Jugendamt

                Behringstraße 3

                    99734 Nordhausen

 

         eingereicht werden.

 

Anschließend werden die Unterlagen für die Vorbereitung und -durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen an das Amtsgericht weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Informationen zum Verlauf.

 

Maik Schröter

Bürgermeister